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Gesetzesinitiative

Bewegung – Bundesrat erhöht Druck auf Regierung endlich Regelungen für kleine eMobile zu definieren

Es kommt wieder Bewegung in die Diskussion, ob und wie zukünftig innovative e-Fahrzeuge wie Roller, Einräder, kurz gesagt alle „kleinen“ eMobile für den Straßenverkehr zugelassen werden können. Nachfolgend ein Ausschnitt aus dem Sitzungsprotokoll: „In einer begleitenden Entschließung zur Sitzung vom 23. September 2016 fordert der Bundesrat rechtssichere Regelungen für kleine Elektromobile wie Elektroboards, Elektroroller oder –scooter. Diese erreichen häufig hohe Geschwindigkeiten und werden von Erwachsenen wie Kindern genutzt, obwohl sie nach derzeitiger Rechtslage gar nicht zum Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind. Im Interesse der Rechtssicherheit und zur Förderung der Elektromobilität soll die Bundesregierung schnellstmöglich die verhaltens- und zulassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb solcher Kleinstmobile schaffen, heißt es in der Entschließung.“ Der genaue Wortlaut ist in folgender Drucksache auf Seite 3 unter 2. nachzulesen >>> Drucksache 332/16 (Beschluss) <<<